Die Europäischen Kommission hat eine Initiative, gegen Vermittler („Enabler“) vorzugehen, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung begünstigen, genannt auch: Securing Activity Framework for Enablers (SAFE), im Juli 2022 veröffentlicht. Dabei handelt es sich aus Sicht der KSW um eine Anlass-Legislativinitiative aufgrund der Pandora Papers und Cum-Ex Causen mit entsprechend kritikwürdigen Aspekten.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat die KSW die Gelegenheit genutzt, der EK die Rolle des oder der Steuerberaters:in als regulierter Beruf darzulegen. Der oder die Steuerberater:in ist als „Rechtsfreund:in“ und berufliche:r Parteienvertreter:in ein wesentliches Element zur Wahrung der Prinzipen des Fair Trial gemäß Art 47 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Der oder die Steuerberater:in trägt durch seine oder ihre gesetzesmäßige Berufsausübung vor dem Hintergrund eines äußerst komplexen Steuersystems wesentlich zur Rechtsfindung im steuerrechtlichen Bereich und zur Sicherung des Steueraufkommens bei, er oder sie erfüllt hier eine Funktion im öffentlichen Interesse. Die Verpflichtung andererseits, im Rahmen der Gesetzmäßigkeit alles im Interesse seines oder ihrer Mandanten:in Gelegene zu unternehmen und dessen oder deren steuerliche Rechte im größtmöglichen Umfang zu wahren, ist dabei ein notwendiger ausgleichender Aspekt dieser Funktion und dient letztlich der Wahrung der Grund und Freiheitsrechte des bzw. der Mandanten:in gegenüber dem Staat.
In ihrer Stellungnahme konnte die KSW darlegen, das das österreichische (Rechts-)System – mit einem entsprechenden Berufsrecht mit Berufsaufsicht, einem strengen Finanzstrafrecht und weiteren Mißbrauchsbestimmungen in Materiengesetzen – gewährleistet, dass im Wesentlichen keine „dubiosen“ Beratungspraktiken, wie sie im Fokus der Initiative stehen, von Standesmitgliedern ausgeübt werden. Die großen Steuerskandale der letzten Jahre, die Österreich ebenfalls gestreift haben, sind nicht von Standesmitgliedern „ausgerollt“ worden. Zu den Politikoptionen der EK wurde daher kritisch Stellung genommen. Insoweit die EK Handlungsbedarf zum Vorgehen gegen Vermittler von Modellen und Gestaltungen, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung erleichtern, erkennt, regt die KSW an, der Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung der Berufsgruppen Rechnung zu tragen und den Fokus auf jene Berufsgruppen mit einer unzureichenden Regulierung, die auf Märkten mit einer ebenso unzureichenden Regulierung des steuerlichen Beratungsmarktes tätig sein dürfen, zu richten. Es sollte nach Ansicht der KSW diesbezüglich der Versuch unternommen werden, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die steuerliche Beratung auch für jene Berufsgruppen und Mitgliedstaaten auf ein den angestrebten Zielen der Initiative angemesseneres Niveau der Regulierung anzuheben.
Ein Blick in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 mit seinen 43 neuen politischen Initiativen zeigt, dass die Themen nicht ausgehen werden. Im Bereich Unternehmensbesteuerung ist beispielseweise die Initiative Business in Europe: framework for income taxation (BEFIT) ante portas.